Alexandra Renz-von Kintzel: Ein halbes Jahr gespart – durch Verzicht auf Kontrolle

Planerinnen und Planer hängen mit großem Herzblut an ihren Projekten. Eigentlich wünscht sich jede und jeder Beteiligte eine schnellere Umsetzung, und doch dauert manches zu lange. Dahinter liegen aufwändige Prozesse und komplexe Verfahren, an denen wir manchmal selbst verzweifeln. Das Rechtsmaterial, das wir in der Planung zusammenbringen, ist sehr komplex. Den gesetzlichen Rahmen einzuhalten, kann sehr aufwändig sein. Hinzu kommt, dass es bei der Bearbeitung von Planungsverfahren hohe Arbeitsspitzen geben kann.

Doch natürlich, und daran arbeiten wir sehr intensiv. Wir haben schon viel erreicht – ich nenne nur mal zwei Beispiele: Zum Planen gehört auch das Ordnen des Raums. Wir haben Bereiche für Wohnen, für Industrie, für Ackerbau, für Wald. Wir versuchen, das mit mehr Spielraum zu gestalten, so dass beispielsweise die Grenzen zwischen Freiraum zu Siedlungsraum flexibler gehandhabt werden können. Dadurch lässt sich die Geschwindigkeit deutlich erhöhen, ohne dass deswegen mehr Flächen dem Freiraum "verloren" gehen. Wir sparen Zeit, wenn dank flexibler Regeln keine aufwändige Planänderung nötig ist. Ein anderer Ansatzpunkt: Wir haben auf eine doppelte Kontrolle verzichtet. Früher haben wir Planungen der regionalen Ebene als Landesplanungsbehörde gegengeprüft. Dann haben wir entschieden: Ihr habt eure eigene Rechtsberatung durch die Bezirksregierung, verantwortet das selber. Man muss loslassen und bereit sein, zu vertrauen. Und dann sieht man, dass die Verantwortlichen in den Regionen das in Eigenverantwortung sehr gut stemmen.

Ein halbes Jahr allein für die Rechtskontrolle. Sie müssen aber bedenken, dass das ja auch bei vielen Bearbeiterinnen und Bearbeitern Arbeitszeit einspart, so dass sie dadurch andere Projekte schneller abschließen können.

Natürlich. Kontrolle abbauen, sagt sich leicht. Aber es gab ja gute Gründe, warum der Prozess bisher so war. Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas schiefläuft? Wir haben gesagt: Wir probieren es. Landes- und Regionalplanung sind überschaubar, es gibt vieles in diesem System, worauf wir vertrauen können. Das neue Vorgehen steht unter Evaluierung. Wir werden nach einer gewissen Zeit prüfen: Funktioniert es? Wo sind Schwachstellen? Was bringt es uns?

In Planungsverfahren kommen sehr unterschiedliche Belange zusammen. Unsere Aufgabe ist es, einen Ausgleich zu finden. Wir müssen darauf achten, dass alle Belange Gehör finden, auch wenn die Fledermaus keine hauptamtliche Lobby hat. Wir haben beispielsweise die Fristen für Rückmeldungen auf einen Monat verkürzt und halten uns daran auch in den Sommerferien. Für Naturschutzverbände, die ehrenamtlich arbeiten, kann das schon schwierig werden. Wir können also nicht alles nach Belieben verkürzen.

Als die Kohlekommission erstmals darüber nachdachte, den Kohleausstieg vorzuziehen, haben wir auch schon mit den drei beteiligten IHKs intensiv über Planungsbeschleunigung nachgedacht. Die zentrale Frage war, ob wir die Genehmigungen für die Neu- und Umgestaltung der Gebiete schnell genug schaffen. Wir wollten auf keinen Fall, dass der Braunkohleabbau gestoppt ist, wir aber jahrelang auf die Rekultivierung warten. Wir waren uns dann einig, dass das gelingen kann, wenn die Verfahren wie perfekt aufeinander abgestimmte Zahnräder ineinandergreifen. Daher ist es wichtig, dass wir alle auf die Verfahren rund um den Tagebau einen starken Fokus haben und darauf achten, dass die Verfahren so schnell und reibungslos wie möglich ablaufen.

Genau, das setzt eine sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zusammen. Die Behördenspitzen müssen klare Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass entsprechende Personalkapazität in Qualität und Quantität bereitsteht, auch wenn man dann andere Themen zurückstellen muss. Dann kann man schon viel im bestehenden System erreichen. Ein weiteres zentrales Thema ist weiterhin die Digitalisierung, die immer wichtiger wird. Automatisierte Verfahrensschritte, auch unterstützt durch KI, können Mitarbeitende entlasten. Die Kolleginnen und Kollegen in den Planungsämtern können sich mit ihrer Expertise dann auf die kniffligen und neuen Fragestellungen und die Verantwortung für die eigentlichen Entscheidungsprozesse konzentrieren. Das mit dem Umweltministerium zusammen entwickelte Artenschutz-Tool zur Vorbereitung und Unterstützung der Planung von Beschleunigungsgebieten und der Genehmigung in diesen Gebieten ist ein gutes Beispiel dafür.

Das ist ein Dauerthema. Nehmen Sie als Beispiel eine Bezirksregierung, die sich gut organisiert hat. Dann kommt plötzlich eine Hochwasserkatastrophe oder Corona bricht aus. Und schon müssen die Aufgaben komplett neu sortiert werden. Mit mehr Personal lassen sich mehr Anträge bearbeiten. Aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen ist es nicht einfach möglich, mehr Personal einzustellen. Deshalb brauchen wir unbedingt die Digitalisierung aller Standardarbeiten im Verwaltungsvollzug. Wir arbeiten natürlich auch an anderen Lösungen.

Ich halte viel von sogenannten "Verwaltungshelfern", also externen Büros, die helfen Arbeitsspitzen abzufangen und auch Expertenwissen einbringen können. Das ist für Verwaltungen bisher ungewohnt, aber ich halte das für eine sehr effektive Möglichkeit. Es geht dabei um gezielte Unterstützung und natürlich nicht um das Ersetzen von Verwaltungsexpertise Wir haben jetzt erste Rahmenverträge abgeschlossen, um solche punktuelle Unterstützung in Stoßzeiten zu ermöglichen.

Ja, sie könnten zum Beispiel über die Landesgesellschaft NRW.URBAN Rahmenverträge abschließen, um schnell auf gute Büros zugreifen zu können, wenn Bedarf ist. Ich halte solche Poollösungen für sehr erfolgversprechend.

Wir haben gerade unser zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es enthält Maßnahmen aller Ressorts, wie zum Beispiel die schon angesprochene Novelle des Landesplanungsgesetzes, Abschaffung von Berichtspflichten oder Vereinfachungen bei der öffentlichen Beschaffung oder bei Förderverfahren. Besonders wichtig sind mir sogenannte Praxischecks. Wir haben einen solchen Check etwa im letzten Jahr für die Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren durchgeführt. Zusammen mit den Wirtschafts- und Umweltministerien des Bundes und der Landesregierung NRW haben wir mit Vertretern und Vertreterinnen der Genehmigungsbehörden und der Wirtschaftsseite das Verfahren exemplarisch durchgesprochen. Alle Beteiligten konnten sich melden und sagen, was optimiert werden könnte. Dadurch erkennen wir sehr schnell, wo es im tatsächlichen Prozess haken könnte und können dann das Verfahren entsprechend durch gesetzgeberische Maßnahmen oder im Vollzug anpassen. Es ist zum Beispiel sehr lehrreich, zu sehen, dass Hemmnisse oft von allen Seiten sehr ähnlich, jeweils aus unterschiedlichen Perspektiven wahrgenommen werden.

Wir werden sie jetzt auch u.a. für ganze Bereiche, wie zum Beispiel das Gastgewerbe oder das Handwerk durchführen. Dabei geht es immer um die Frage, wo wir entlasten und unterstützen können. Auch im Board für Entlastung und Beschleunigung sprechen wir als Landesregierung mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Vollzug über den Abbau bürokratischer Entlastungen und Verfahrensbeschleunigung. Hinzu kommt nun die Föderale Modernisierungsagenda. Bund und Länder haben gemeinsam über 200 Maßnahmen beschlossen. In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir intensiv an der Umsetzung, Anfang Mai hat die Landesregierung in einem "Entlastungspaket" mehrere Gesetzesvorhaben zur Staatsmodernisierung auf den Weg gebracht.

Das sind zum Beispiel die Berichtspflichten. Die nehmen wir deswegen derzeit unter anderem in den Entlastungspaketen, aber auch in der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern vom Dezember 2025 besonders unter die Lupe. Wenn wir viele von ihnen vereinfachen oder gar abschaffen, kämen wir einen großen Schritt weiter. Daran arbeiten wir. Die Abschaffung von Berichtspflichten und Schriftformerfordernissen etwa gehören zu den Gesetzesvorhaben, die das Entlastungskabinett Anfang Mai auf den Weg gebracht hat. Die ganzen komplexen Sachverhalte in kürzester Zeit radikal zu vereinfachen ist ein sehr verständlicher Wunsch. Damit das gelingt, müssen alle mitmachen. Derzeit laufen viele Prozesse auf EU-, Bundes- und Landesebene. Das zeigt: Das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Themas ist da – und wir sehen echte Chancen, wirksame Entlastungen zu erzielen und Prozesse nachhaltig zu beschleunigen.