Bodo Middeldorf: "Mit Tempo schaffen wir Zukunft"

Wir haben mit dem absehbaren Ende des Tagebaus Garzweiler eine riesige Aufgabe zu lösen: Wir müssen diese Region innerhalb kürzester Zeit auf neue Füße stellen. Damit dieser Strukturwandel gelingt, benötigen wir neue Firmen, die sich hier ansiedeln. Und um Firmen zu bewegen, hierher zu kommen, sind vor allem zwei Faktoren entscheidend: Gewerbeflächen und Arbeitskräfte.

Wir kranken in Deutschland daran, dass wir viel zu wenig Flächen in konkreter Bereitstellung haben und die Planungsprozesse sehr lange dauern. Normalerweise müssen Sie mit fünf bis zehn Jahren Entwicklungszeit rechnen. Diese Zeit haben wir nicht. Das Ende des Tagebaus ist von 2038 auf 2030 vorgezogen worden. Das heißt: In fünf Jahren wollen wir die Weichen gestellt haben. Deswegen ist jede Bemühung um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung essenziell für das Gelingen des Strukturwandels in dieser fantastischen Region. Mit Tempo schaffen wir Zukunft.

Ich würde es positiv formulieren: Ich bin sehr dankbar für diese Initiative, weil sie alle wesentlichen Akteure darauf verpflichtet, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, damit der Strukturwandel gelingt. An dem Pakt finde ich besonders interessant, dass er nicht nur eine Absichtserklärung ist, sondern sehr konkret wird. Mit Veranstaltungen und Handreichungen für die Umsetzenden in Verwaltungen und Projektbüros arbeitet er daran, dass Planungen und Genehmigungen schneller werden. Wir haben keine Zeit, jetzt auf gesetzliche Änderungen zu warten, wir müssen schauen, wie wir innerhalb der bestehenden Vorgaben schnell werden können.

Wir haben uns auf eine Initiative der EU innerhalb ihres Net Zero Industry Acts darum beworben, diese Region zu einem Net Zero Valley zu entwickeln. Unser Ziel ist es, innovative Unternehmen hier anzusiedeln, die alle einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Industrie zu einer Netto-Null-Industrie wird. Dass wir beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren anbieten und uns mit dem Pakt ganz konkret auf den Weg dazu gemacht haben, ist bei unserer Bewerbung auf sehr großes Interesse gestoßen.

Wir werden die ersten großen Seen haben, auch wenn sie noch nicht sehr tief sind. Hambach wird dann zu einem Drittel geflutet sein. Es wird viele freizeitwirtschaftliche Einrichtungen geben, so dass es für Menschen auch außerhalb der Region attraktiv sein wird, zur Erholung hierher zu kommen. Das ist nur der landschaftliche Teil. Vor allem haben wir den Anspruch, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es für Unternehmen attraktiv machen, hier zu investieren. Wir wollen eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung initiieren, die weit über das hinausgeht, was wir heute haben.

Wir knüpfen an die Stärken der Region an: So wird das Innovationsquartier in Düren die Zukunft der Papierindustrie adressieren. In dieser landwirtschaftlich geprägten Region wird außerdem die Bioökonomie eine große Rolle spielen. Wir haben in Mönchengladbach, Aldenhoven und Merzbrück drei Standorte, wo an der Weiterentwicklung des Luftverkehrs geforscht wird. Der brainergypark in Jülich fokussiert sich auf die Themen Wasserstoff und erneuerbare Energien. In Mönchengladbach wiederum wird an der Zukunft der Textilindustrie geforscht. Mit der Ansiedlung von Hyperscalern und Quantencomputern wollen wir dem Anspruch des Landes gerecht werden, uns hier von der Kohle zur KI weiterzuentwickeln. Und der Campus Neuss ist ein herausragendes Beispiel für neue Weiterbildungszentren, die für den Strukturwandel sehr wichtig sind.

Es geht um mehr. Der durch den Wegfall des Tagebaus angestoßene Strukturwandel gibt uns die Chance, die Region als Ganzes neu zu positionieren und zukunftsrelevant aufzustellen. Wir wollen zeigen, dass dieser Strukturwandel eine große Chance für die gesamte Region ist und sie neue Perspektiven für die Zukunft gewinnt. Das wird auch die Attraktivität des Wohnstandortes weiter steigern.

Wir haben sehr frühzeitig Strukturwandel-relevante Gewerbeflächen festgelegt. Da unterstützen wir mit verschiedenen Instrumenten, damit sie besonders schnell an den Markt kommen. Hierfür sind möglichst schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse entscheidend. Zusätzlich wird es wichtig sein, dass die Unternehmen ein Umfeld mit Netzwerken und wirtschaftsnahen Infrastrukturen vorfinden, die besser sind als anderswo – so wie hier mit Papier, Luftfahrt oder Bioökonomie. Und natürlich nutzen wir hier auch die Nähe zu den Fachhochschulen und zur RWTH Aachen. Denn für die Unternehmen ist eine gut ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ebenso wichtig.

Wir sind schon so weit, dass wir sagen können: Es wird mit dem Ende des Tagebaus keinen Strukturbruch geben. Wir konzentrieren uns auf die großen, bedeutenden Gewerbeflächenentwicklungen, weil wir da für die Kommunen und die gesamte Region einen großen Mehrwert erzielen. Neben dieser klaren Priorisierung brauchen wir auch den entschlossenen Willen, die Flächen schnell zu entwickeln, damit wir 2030 wichtige Etappenerfolge vorweisen können. Schließlich benötigen wir neben dem Willen die Kompetenz, die hochkomplexen Planungsprozesse so zu führen, dass wir alle zeitlichen Potenziale systematisch nutzen. So lassen sich beispielsweise Planungsschritte so ineinanderschieben, dass dadurch Zeit gespart wird. Bestenfalls schaffen wir solch einen Prozess dann in zwei bis drei Jahren und nicht in fünf oder zehn.

Wenn es um Flächen geht, hat man immer mit Zielkonflikten zu tun. Deshalb ist es uns wichtig, Aushandlungsprozesse zwischen allen Interessengruppen zu ermöglichen – von Wirtschaftsakteuren bis zu Umweltverbänden. Jetzt starten wir zusätzlich noch einen Bürgerrat für das Rheinische Revier. Wir werden 100 Bürgerinnen und Bürger auswählen, die gemeinsam Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Region erarbeiten. Diese Empfehlungen werden der Landesregierung übergeben. Es war uns wichtig, hier einen Prozess anzustoßen, der zufällig ausgewählten Personen die Möglichkeit gibt, unabhängig von Organisationen ihre Meinung einzubringen.

Wenn die Region mit Zufriedenheit und Stolz darauf blickt, wie die Menschen hier die Chance ergriffen haben, ihre Zukunft neu auszurichten.