Der Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier

Dringend benötigte Investitionen für die Transformation im Rheinischen Revier sollen schneller umgesetzt werden. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das ist die zentrale Idee des "Paktes für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier". Bereits 77 Partner aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik haben sich ihm angeschlossen.
Gemeinsam für mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsprozessen: Die beiden IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer (Aachen, l.), Jürgen Steinmetz (Mittlerer Niederrhein, 2. v. r.) sowie Dr. Kristel Degener von der IHK Köln (r.) haben gemeinsam mit Moderatorin Beate Kowollik (2. v. l.) Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Mitte) den "Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier" überreicht.

Warum der Pakt wichtig ist

Die Region steht vor großen Aufgaben: Energiewende, nachhaltige Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung und Strukturwandel. "Diese Herausforderungen müssen wir meistern, wenn das Rheinische Revier eine zukunftsfähige und starke Wirtschaftsregion in Nordrhein-Westfalen bleiben soll", sagt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen.
Doch die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren bremst viele dringend erforderliche Investitionen. "Auf Gesetzesänderungen wollten wir nicht warten. Stattdessen prüfen wir, wie sich innerhalb der bestehenden Rechtslage Verfahren deutlich beschleunigen lassen", so Bayer.

Selbstverpflichtung der Partner

Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirksregierungen im Rheinischen Revier haben eine gemeinsame Selbstverpflichtung erarbeitet. Sie bildet künftig die Grundlage für alle Planungs- und Genehmigungsprozesse. Dazu gehören:
  • Verzicht auf rechtlich nicht zwingende Verfahrensschritte
  • frühzeitige Abstimmung aller Beteiligten
  • zügige Prüfung der Vollständigkeit von Unterlagen
  • verbindliche Zeitpläne für alle Seiten
Auch die Industrie- und Handelskammern bringen sich aktiv ein. "Wir unterstützen unsere Mitgliedsunternehmen dabei, vollständige und prüffähige Antragsunterlagen einzureichen. So tragen wir selbst zu schnelleren Verfahren bei", erklärt Bayer.

Unterstützung durch das Land NRW

Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte bei der Übergabe des Pakts: "Einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit dringende Investitionen zügig getätigt und all das innovative Potenzial zur Gestaltung des Rheinischen Reviers ohne unnötige Hemmnisse und Verzögerungen genutzt werden kann. Wir setzen uns daher in Nordrhein-Westfalen und im Bund für eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein."

Die Ziele des Paktes im Überblick:

  • Verfahren beschleunigen: Auf rechtlich nicht zwingend erforderliche Schritte soll grundsätzlich verzichtet und digitale sowie parallele Verfahren ermöglicht werden.
  • Lösungsorientierung stärken: Es wird ein neuer Fokus auf kunden- und lösungsorientierte Ansätze in der Verwaltung gelegt.
  • Wissen teilen: Akteure lernen voneinander, um Expertise zu bündeln und gute Praxisbeispiele zu verbreiten.
  • Mutig entscheiden: Das Bekenntnis zu mutigen Entscheidungen soll die Umsetzung beschleunigen.
  • Vereinfachen: Verfahrensschritte werden geprüft, gestrafft und digitalisiert und so vereinfacht.
  • Neue Wege erproben: Im Rheinischen Revier werden zeitlich befristete vereinfachte Verfahren erprobt.
  • Lösungen gemeinsam suchen: Enger Austausch von Expertenwissen zwischen Behörden und Gebietskörperschaften wird gefördert (siehe hierzu die Themen-Workshops).
Auch wenn der Pakt die Verfahren beschleunigen soll, bleiben gesetzlich vorgegebene Umwelt- und Naturstandards sowie Beteiligungsrechte selbstverständlich unberührt.