"Beschleunigung muss der neue Standard sein"

"Eigentlich sollte jeder Tag ein Beschleunigertag sein": Mit diesem Statement machte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gleich zu Beginn ihrer Rede auf dem zweiten Beschleunigertag deutlich, wie sehr ihr dieses Thema am Herzen liegt. Und sie ergänzte sofort: "Wir wollen, dass der Pakt für Planungsbeschleunigung ein Erfolgsmodell bleibt."

"Eigentlich sollte jeder Tag ein Beschleunigertag sein": NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur machte auf dem zweiten Beschleunigertag deutlich, wie sehr ihr dieses Thema am Herzen liegt und lobt das Engagement der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein im Rheinischen Revier: "Danke für den Pakt!"

Warum ist ihr das Thema so wichtig? "Wir befinden uns in einem gnadenlosen globalen Wettbewerb. Wer hier im alten Tempo mithalten will, wird verlieren. Deshalb haben wir Hightech-Branchen definiert, die uns helfen, dass wir uns in NRW an die internationale Spitze zurückkämpfen. Wenn wir hier nicht für beschleunigte Rahmenbedingungen sorgen, werden wir scheitern." Damit Deutschland seinen Vorsprung in der Forschung nutzen kann, müsse der Transfer in erfolgreiche Unternehmen gelingen. Dafür brauche es schnelle Planung und Umsetzung – auch, damit Unternehmen zu risikoreichen Investitionen bereit sind. Die Ansiedlungen von Microsoft und Rheinmetall im Rheinischen Revier zeigten, dass das geht.

Der Pakt für Planungsbeschleunigung zieht Kreise. Neubaur verwies auf das Entlastungspaket, das die Landesregierung beschlossen hat: Zum 1. Januar 2027 entfallen grundsätzlich alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen, es sei denn, die Landesbehörden begründen deren Notwendigkeit im Einzelfall neu. "Wer Bürokratie erhalten will, muss das jetzt erklären, nicht mehr der, der sie nicht haben will. Wir setzen auf Vertrauen statt Kontrolle. Von der Beschleunigung über die Digitalisierung zu einem echten Miteinander – das ist unser Weg."

Sie betonte, dass sie weiterhin das Thema Beschleunigung vorantreiben werde: "Wir bilden mit dem Pakt für Planungsbeschleunigung ein Bündnis des liebevollen Druckmachens. Weniger Risikoaversion, mehr Mut, mehr Freude an Entscheidungen – das ist der Kulturwandel, den wir wollen."

Zeigten beim Talk auf, wo derzeit die größten Herausforderungen bei der Beschleunigung liegen (v.l.): Katja Wünschel (Vorstandsmitglied Vonovia SE), Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke (Geschäftsführer Handwerkskammer Düsseldorf), Bodo Middeldorf (Geschäftsführer Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH), Moderator Bernd Steinbrecher, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Martin Klingst (ehem. Geschäftsführer Initiative für einen handlungsfähigen Staat), Katja Domschky (Präsidentin Architektenkammer NRW) und Jürgen Steinmetz (IHK-Hauptgeschäftsführer Mittlerer Niederrhein).

Die anschließende Diskussion mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zeigte, wie viel bei der Beschleunigung bereits geschehen ist – und wo derzeit die größten Herausforderungen liegen. Martin Klingst, Geschäftsführer der Plattform #Staatsmodernisierung an der Hertie School und ehemaliger Geschäftsführer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, betonte, dass sich auch das Mindset ändern müsse: "Wir müssen viel mehr in Querschnitten denken und in Teams, die über Ressortgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Wir brauchen Querwechsler und Seiteneinsteiger, um neue Ideen einzubringen. Und wir brauchen eine Führung in den Verwaltungen, die den Menschen den Rücken freihält und eine neue Kultur schafft: eine Kultur des Vertrauens, der Risikobereitschaft und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen."

Appellierte im Gespräch mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur für eine "Kultur des Vertrauens, der Risikobereitschaft und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen": Martin Klingst (ehem. Geschäftsführer Initiative für einen handlungsfähigen Staat).

Katja Domschky, Präsidentin der Architektenkammer NRW, sagte, Geschwindigkeit gehe oft verloren, weil die Beteiligten die Dinge zu spät klärten: "Wenn wir klare Ziele und klare Verantwortlichkeiten haben, wenn alle rechtzeitig kommunizieren und die Dinge verknüpfen, dann geraten wir nicht in Probleme wie Rechtsunsicherheit und ausufernde Kosten." Deshalb lautete ihr Credo: "Planungskultur ist der Schlüssel für Beschleunigung. Qualität bringt Tempo."

Katja Domschy (Präsidentin Architektenkammer NRW) formulierte eine klare Botschaft: "Planungskultur ist der Schlüssel für Beschleunigung. Qualität bringt Tempo."

Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, verwies auf die Landesgartenschau in Neuss als positives Beispiel. Hier haben die Verantwortlichen nur drei Jahre vom Zuschlag bis zur Eröffnung benötigt. Das zeige, dass feste Zeitvorgaben wirksam beschleunigen können: "Wir steigen Ende 2030 im Rheinischen Revier aus dem Kohleabbau aus. Bis dahin müssen wir die Weichen für die Zukunft gestellt haben. 600 Projekte haben wir schon auf den Weg gebracht. Wir werden alles unternehmen, um den Beteiligten zu helfen, ihre Projekte umzusetzen, damit die Wirtschaft hier eine echte Zukunft hat."

Katja Wünschel, im Vorstand von Vonovia verantwortlich für den Neubau, hob hervor, wie wichtig das Thema Planungsbeschleunigung für den Wohnungsbau ist. "Wir bauen derzeit 4000 Wohnungen. Wir müssen diesen Prozess beschleunigen und gleichzeitig die Baukosten senken." Deshalb plädierte sie für serielles Bauen und modellbasierte, digitale Genehmigungsprozesse. Zudem sei es wichtig, die Standards im Wohnungsbau anzupassen, damit auch günstigerer Wohnraum entstehen kann. "Wir können die Prozesse für die Baugenehmigungen nicht mehr hintereinander laufen lassen, dafür haben wir die Zeit nicht. Wir müssen Prozesse parallelisieren. Dafür brauchen wir in den Kommunen eine Person, die das koordiniert."

Plädierte für serielles Bauen und modellbasierte, digitale Genehmigungsprozesse: Katja Wünschel (Vorstandsmitglied Vonovia SE). "Wir können die Prozesse für die Baugenehmigungen nicht mehr hintereinander laufen lassen, dafür haben wir die Zeit nicht. Wir müssen Prozesse parallelisieren.“

An dieser Stelle richtete Neubaur auch eine Forderung an die Wirtschaft: "Wir brauchen eine Vereinfachung der DIN-Normen. Den Mut dazu muss die Wirtschaft aufbringen, damit die Dinge einfacher und schneller werden."

Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, plädierte dafür, bei aller Schnelligkeit die Qualität der Prozesse im Blick zu behalten. Das neue kommunale Vergaberecht habe den Kommunen mehr Freiheiten verschafft, aber auch mehr Verantwortung gegeben. Wichtig seien transparente Prozesse und faire Vergaben für die Handwerker. "Wir müssen hier eine richtige Balance finden, damit auch örtliche Baukapazitäten durch Vergaben aktiviert werden können. Was geht, sollte auch vor Ort und mit gut dimensionierten Fach- und Teillosen ausgeschrieben werden."

Im Einsatz für transparente Prozesse und faire Vergaben: Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke (Geschäftsführer Handwerkskammer Düsseldorf) mahnte, bei aller Schnelligkeit die Qualität der Prozesse im Blick zu behalten. Das neue kommunale Vergaberecht habe den Kommunen mehr Freiheiten verschafft, aber auch mehr Verantwortung gegeben.

Jürgen Steinmetz und Michael Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHKs Mittlerer Niederrhein und Aachen, haben den Pakt für Planungsbeschleunigung initiiert. Beide zeigten sich mit dem aktuellen Stand sehr zufrieden. "Wir wollten mit dem Pakt einen Spirit streuen, so dass alle daran mitarbeiten, dass wir schneller und digitaler werden. Wir sehen heute, dass dieser Pakt Wellen schlägt und andere ansteckt. Genau das war unser Ziel", sagte Bayer. Steinmetz lobte mit Verweis auf das Entlastungspaket in NRW, dass auch die Politik das Thema übernommen habe. "Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind auf schnelle Prozesse der Behörden angewiesen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Deshalb benötigen die Mitarbeitenden in den Verwaltungen stabile und rechtssichere Prozesse. Sie müssen die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz nutzen können. Beschleunigung muss der neue Standard sein. Dann sind wir genau richtig unterwegs."

Und Ministerin Neubaur schloss mit den Worten: “Danke für den Pakt!”

Der Pakt für Planungsbeschleunigung hat neue Mitglieder: starke Verbände mit großen Netzwerken. Beim 2. Beschleuniger-Tag haben sie den Pakt unterschrieben – und erklärt, warum sie dabei sind.

"Der Pakt für Planungsbeschleunigung ist eine große Gemeinschaftsleistung der drei IHKs Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Ich freue mich sehr über die neuen Mitglieder. Sie alle sind mitgliederstarke Verbände und Organisation", begrüßte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz die neuen Mitstreiter. "Der Pakt wird von vielen mitgetragen. Es ist gut, dass wir nicht nur den Bedarf adressieren, sondern uns auch selbst in die Pflicht genommen haben, die Ermessensspielräume auf Basis der gegebenen Gesetze so zu nutzen, dass wir möglichst schnell sind und alle davon profitieren."

Michael F. Bayer (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, 3.v.l.) und Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, 5.v.l.) freuten sich über neue Partner des Pakts für Planungsbeschleunigung, v.l.: Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke (Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf), Katja Domschky (Präsidentin der Architektenkammer NRW), Bianca Achilles (go.Rheinland GmbH) und Oliver Wittke (Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr).

Das sind die neuen Mitglieder:

Architektenkammer NRW

Katja Domschky, Präsidentin Architektenkammer NRW

Handwerkskammern Aachen, Düsseldorf und Köln

Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Geschäftsführer Handwerkskammer Düsseldorf

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Oliver Wittke, Vorstandssprecher VRR

go.Rheinland

Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer go.Rheinland