Mut zur Entscheidung: Wie Behörden und Wirtschaft schneller werden

"Wir sehen, wie schnell sich unsere Welt verändert. Da müssen wir auch als Behörde schnell umsteuern können", betonte Thomas Schürmann. Deshalb hat er in seiner Behörde einen Innovationsprozess gestartet. Sein Ziel: Die Verwaltung solle schneller, agiler und als Arbeitgeber attraktiver werden. Beim Pakt für Planungsbeschleunigung ist es ihm wichtig, dass die Behörden schnell in die Umsetzung kommen. "Es ist sehr gut, dass so viele Kommunen mitmachen. Denn es gibt viele kleine Schritte, die wir gemeinsam umsetzen können."

Auch für Michael F. Bayer geht es um Tempo: "Gesetze können wir nicht schnell ändern, aber wir können die Einstellung ändern. Wirtschaft braucht Raum zum Wachsen – und zwar in den Köpfen als auch in den Flächen." Deswegen sei es beispielsweise wichtig, dass Kommunen entwickelte Flächen vorrätig haben, weil potenzielle Investoren genau darauf achten. "Wir brauchen Schaufenster für Investoren", sagte Bayer. Im Rheinischen Revier bräuchte es noch mehr davon.

Der Pakt habe Fortschritte angestoßen, aber man sei noch lange nicht am Ziel, sagte Bayer: „Wir haben noch nicht die Fortschritte erzielt, die wir für unsere regionale Wirtschaft erreichen wollen. Nach unserer Einschätzung ist in vielen Kommunen noch nicht ausreichend angekommen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schnelle und schlanke Prozesse der Behörden benötigen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, betont Bayer.

• Einig in Ihrem Einsatz für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren: Martin Klingst (li.), Geschäftsführer Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Regierungspräsident Thomas Schürmann (Bezirksregierung Düsseldorf) und Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer (IHK Aachen) beim Beschleunigertag in Erkelenz.

Für Schürmann gehört zu diesem Kulturwandel auch eine neue Fehlerkultur: "Wir suchen immer sofort nach dem Schuldigen, nicht nach der Ursache. Doch aus der Ursache können wir lernen, damit wir den Fehler nicht nochmal machen."

Impulse für eine Modernisierung setzte Martin Klingst, Geschäftsführer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat: "Vertrauen statt Misstrauenskultur ist eine der zentralen Leitlinien unserer Handlungsempfehlungen für eine Modernisierung des Staates", sagte er. Klingst sieht dabei besonders die Kommunen in einer Schlüsselrolle: "Es gibt in den Kommunen unglaublich viele tatkräftige und experimentierfreudige Menschen. Es ist wichtig, dass sie Netzwerke bilden und wir für sie Workshops anbieten, um den Erfahrungsaustausch zu fördern." Ein Tag wie der Beschleunigertag sei für diesen Austausch und die Vernetzung ideal.

70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert. Klingst verwies auf diese Zahl aus einer Forsa-Studie im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Für Klingst ist diese Zahl Ausdruck einer Krise des Staates und der Demokratie. Gegen die zunehmende Unzufriedenheit mit dem Staat und den etablierten Parteien will die Initiative etwas tun. Angestoßen haben sie Medienmanagerin Julia Jäkel, die ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In sieben Arbeitsgruppen haben 54 Expertinnen und Experten Reformvorschläge erarbeitet und im Juni 2025 einen Abschlussbericht vorgelegt.

Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung möglichst zügig anzuschieben, haben die Initiatoren die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen empfohlen. Dort können etwa Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, der Bürgerservice beschleunigt und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden. "Der Wunsch, Dinge auszuprobieren und etwas zu bewegen, ist groß", sagte Martin Klingst.

Unterstützt den Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier: Patrick Nowicki, neu gewählter Bürgermeister von Eschweiler (r.) bei der Unterzeichnung mit Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen.

Im Beisein von Michael F. Bayer (li.), Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, unterzeichnet Marcell Breuer, neu gewählter Bürgermeister von Waldfeucht, den Pakt für Planungsbeschleunigung.

Philipp Sieben (r.), neu gewählter Bürgermeister der Stadt Jüchen, unterzeichnet den Pakt für Planungsbeschleunigung in Gegenwart von Silke Hauser, Bereichsleiterin Industrie, Klimaschutz und Mobilität der IHK Mittlerer Niederrhein.

Ein starkes Signal am Rande des Beschleunigertages: Die neu gewählten Bürgermeister Patrick Nowicki (Eschweiler), Marcell Breuer (Waldfeucht) und Philipp Sieben (Jüchen) haben den Pakt für Planungsbeschleunigung unterzeichnet. Weitere neu gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region werden folgen.